Ammon Beschläge-Handels GmbH, 90439 Nürnberg

Hermann Schoell GmbH & Co. KG, 73527 Schwäbisch-Gmünd

 

Internet-Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am
Internet-Bestell- und Auskunftssystem „ammon - non-stop"
(Ausgabe 1 vom 01. April 2000)

 

I. Geltungsbereich

Diese Internet-Geschäftsbedingungen gelten für per Internet abgeschlossene Verträge - auch für alle zukünftigen - zwischen uns und unseren Kunden zusätzlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, wir erklären uns ausdrücklich schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden.

 

II. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert wird.

 

Die Rückmeldung der Auftragsnummer im Internetbestellprogramm stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient lediglich zur Identifikation des Bestellvorganges durch den Kunden.

 

III. Liefervorbehalt, Mengen und Preise, Auftragsverfolgung

Die Lieferung erfolgt durch uns unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde von uns umgehend informiert.

 

Die vor Absendung der Bestellung erfolgenden Bildschirmanzeigen der verfügbaren Mengen und der kundenbezogenen Preise sind für uns unverbindlich. Eine Warenreservierung erfolgt nicht bei Prüfung der Verfügbarkeit, sondern erst bei Zugang der Bestellung. Es gelten die bei Zugang der Bestellung gültigen Preise und Konditionen.

 

Angaben über die Lieferfrist und Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausnahmsweise verbindlich bei Auftragsbestätigung zugesagt worden sind. Ebenso stellen die im Internet-Programm für die Auftragsverfolgung angezeigten Angaben eine für uns unverbindliche Serviceleistung dar.

 

IV. Stornierung

Innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend ab dem Tag des Eingangs der Waren beim Kunden, kann der Kunde den Vertrag stornieren.

 

Erfolgte die Bestellung des Kunden zu Zwecken, die nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, so hat der Kunde in diesem Fall keinen Schadensersatz zu leisten und lediglich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Bei Rücksendung vom Kunden beschädigter oder gebrauchter Waren sind wir jedoch berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.

 

Erfolgte die Bestellung des Kunden zu Zwecken, die seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, sind wir berechtigt, vom Kunden abweichend - von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen - 20 % des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger oder gar nicht anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.

 

V. Passwort, Zugangsberechtigung

Mit der Vergabe eines Passwortes erwirbt der Kunde keinen Rechtsanspruch auf Benutzung der Bestellmöglichkeiten per Internet. Wir behalten uns vor, das Passwort aus Sicherheitsgründen in unregelmäßigen Zeitabständen zu ändern. Von einer Passwortänderung werden wir den Kunden rechtzeitig informieren und diesem das neue Passwort rechtzeitig bekannt geben.

 

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis vom persönlichen Passwort erhält. Stellt der Kunde fest, dass andere Personen Kenntnis vom Passwort erlangt haben oder das Passwort missbräuchlich verwendet wird, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit das Passwort gesperrt werden kann.

 

Weiterhin behalten wir uns eine Zugangsverweigerung und Sperrung des Passwortes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die für unsere Entscheidung hinsichtlich der Vergabe eines Passwortes und der damit verbundenen Zugangsmöglichkeit zur Internetbestellung von erheblicher Bedeutung waren, wenn eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten uns gegenüber gefährdet ist oder bei missbräuchlicher Verwendung des Passwortes durch den Kunden.

 

VI. Haftungsausschluss

Für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung des Passwortes herrühren, die der Kunde zu vertreten hat, haftet ausschließlich der Kunde.

 

Eine Haftung von uns ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruht.

 

VII. Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten der Kunden werden von uns gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Wir verwenden die gesammelten Informationen lediglich, um die Bestellungen auszuführen und unseren Kunden eine bequeme Bestellung zu ermöglichen.

 

VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich unvereinheitlichtes deutsches Recht, namentlich des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen.

 

Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Firmensitz Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

IX. Sonstiges

Für den Fall, dass diese Internet-Bedingungen abweichende oder widersprüchliche Regelungen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, so gelten vorrangig die Regelungen in den Internet-Bedingungen.