Ammon –

Ihre Beschläge-Experten.

Ammon Beschläge-Handels GmbH, Stammhaus Nürnberg

ammon-logo_129Geisseestraße 21
90439 Nürnberg
Tel. 0911 9610-0
Fax 0911 9610-200

Geschäftszeiten Verkaufsbüro:
Mo – Do: 7:00 – 12:30 Uhr, 13:00 – 16:45 Uhr
Fr: 7:00 – 12:30 Uhr, 13:00 – 14:00 Uhr

Verkauf/Ausstellung:
Mo – Do: 7:00 – 12:30 Uhr, 13:00 – 16:45 Uhr
Fr: 7:00 – 14:00 Uhr

Ammon Beschläge-Handels GmbH, Verkaufsbüro Weiden

ammon-logo_129Zur Drehscheibe 4
92637 Weiden

Tel. 0961 391612-0
Fax 0961 391612-90

Geschäftszeiten:
Mo – Do: 7.30 – 12.00 Uhr und 12.45 – 16:45 Uhr
Fr: 7.30 – 14.00 Uhr

Ammon Beschläge-Handels GmbH, Verkaufsbüro Neuburg

ammon-logo_129Am Burgholz 1
86697 Oberhausen-Kreut

Tel. 08431 67 14-0
Fax 08431 67 14-30

Geschäftszeiten:
Mo – Do: 7.00 – 12.30 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr
Fr: 7.00 – 14.00 Uhr

Ammon Beschläge-Handels GmbH, Verkaufsbüro München

ammon-logo_129Dieselstraße 28
85748 Garching

Tel. 089 327089-0
Fax 089 327089-29

Geschäftszeiten:
Mo – Do: 7.30 – 12.15 Uhr und 13.00 – 17:00 Uhr
Fr: 7.30 – 14.00 Uhr

Ammon Beschläge-Handels GmbH, Niederlassung Hermsdorf

ammon-logo_129Industriestraße 9
07629 Hermsdorf/Thüringen

Tel. 036601 570-0
Fax 036601 570-113

Geschäftszeiten:
Mo – Do: 7.00 – 17.00 Uhr
Fr: 7.00 – 16.00 Uhr

Ammon Beschläge-Handels GmbH, Verkaufsbüro Sachsen

ammon-logo_129Brander Weg 4 (1. OG)
08060 Zwickau

Tel. 0375 544-700
Fax 0375 544-790

Geschäftszeiten:
Mo – Do: 7.00 – 17.00 Uhr
Fr: 7.00 – 16.00 Uhr

Ammon Beschläge-Handels GmbH, Zentrallogistik Zwickau

ammon-logo_129Brander Weg 4 (EG)
08060 Zwickau

Tel. 0375 544-764
Fax 0375 544-792

Geschäftszeiten:
Mo – Fr: 7.00 – 17.00 Uhr

Ammon Beschläge-Handels GmbH, Logistikstandort Passau

ammon-logo_129Passauer Straße 8
94121 Salzweg

Tel. 0851 851611-0
Fax 0851 851611-29

Geschäftszeiten:
Mo – Do: 7.20 – 12.00 Uhr und 12.45 – 17.00 Uhr
Fr: 7.20 – 13.00 Uhr

Hermann Schoell GmbH & Co. KG, Schwäbisch Gmünd

schoell-logo_129Hauptstraße 18
OT Hussenhofen
73527 Schwäbisch Gmünd

Tel. 07171 98780-0
Fax 07171 98780-33

Geschäftszeiten:
Mo – Fr: 7.30 – 12.30 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr

Abholverkauf:
Mo – Fr: 7.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr

Max Dietrich GmbH

Logo_DietrichLandsberger Str. 155, Haus 3
80687 München

Tel. 089 542137-0
Fax 089 542137-10

Geschäftszeiten:
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Fr: 7.30 – 12.30 Uhr und 13.00 – 14.00 Uhr

K-Profilsysteme GmbH, Produktion Schwarzenberg

k-profilsysteme-logo_77Produktion:
08340 Schwarzenberg

Vertrieb:
Geisseestraße 21
90439 Nürnberg

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Mo – Do: 7.30 – 12.15 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr
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Mo – Do: 7.00 – 12.30 Uhr und 13.00 – 16.45 Uhr
Fr: 7.00 – 12.30 Uhr

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Impressum

Ammon Beschläge-Handels GmbH
Geisseestraße 21
90439 Nürnberg
Tel.   +49 (0)911 9610–0
Fax.  +49 (0)911 9610–200
eMail: kontakt@ammon.de
www.ammon.de
Amtsgericht Nürnberg HR-B 27075
Geschäftsführer: Dieter Ammon, Klaus Ammon
Umsatzsteuer Identifikations-Nr.: DE 275211172
Inhaltlich verantwortlich: Stefanie Ammon

Haftungsausschluss

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Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit oder Notwendigkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (eMail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Diese Daten werden ausschließlich für die Steuerung eigener Informations- und Warenprozesse verwendet, sind Unbefugten nicht zugänglich und werden keinesfalls zu fremden gewerblichen Zwecken an Adressdatenbanken oder andere Nutzer weitergegeben.

Internetbedingungen

Ammon Beschläge-Handels GmbH, 90439 Nürnberg
Hermann Schoell GmbH & Co. KG, 73527 Schwäbisch-Gmünd

Internet-Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am
Internet-Bestell- und Auskunftssystem „ammon – non-stop“

(Ausgabe 1 vom 01. April 2000)

I. Geltungsbereich

Diese Internet-Geschäftsbedingungen gelten für per Internet abgeschlossene Verträge – auch für alle zukünftigen – zwischen uns und unseren Kunden zusätzlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, wir erklären uns ausdrücklich
schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden.

II. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert wird.
Die Rückmeldung der Auftragsnummer im Internetbestellprogramm stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient lediglich zur Identifikation des Bestellvorganges durch den Kunden.

III. Liefervorbehalt, Mengen und Preise, Auftragsverfolgung

Die Lieferung erfolgt durch uns unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde von uns umgehend informiert.
Die vor Absendung der Bestellung erfolgenden Bildschirmanzeigen der verfügbaren Mengen und der kundenbezogenen Preise sind für uns unverbindlich. Eine Warenreservierung erfolgt nicht bei Prüfung der Verfügbarkeit, sondern erst bei Zugang der Bestellung. Es gelten die bei Zugang der Bestellung gültigen Preise und Konditionen.
Angaben über die Lieferfrist und Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausnahmsweise verbindlich bei Auftragsbestätigung zugesagt worden sind. Ebenso stellen die im Internet-Programm für die Auftragsverfolgung angezeigten Angaben eine für uns unverbindliche Serviceleistung dar.

IV. Stornierung

Innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend ab dem Tag des Eingangs der Waren beim Kunden, kann der Kunde den Vertrag stornieren.
Erfolgte die Bestellung des Kunden zu Zwecken, die nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, so hat der Kunde in diesem Fall keinen Schadensersatz zu leisten und lediglich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Bei Rücksendung vom Kunden beschädigter oder gebrauchter
Waren sind wir jedoch berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.
Erfolgte die Bestellung des Kunden zu Zwecken, die seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, sind wir berechtigt, vom Kunden abweichend – von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – 20 % des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger
oder gar nicht anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.

V. Passwort, Zugangsberechtigung

Mit der Vergabe eines Passwortes erwirbt der Kunde keinen Rechtsanspruch auf Benutzung der Bestellmöglichkeiten per Internet. Wir behalten uns vor, das Passwort aus Sicherheitsgründen in unregelmäßigen Zeitabständen zu ändern. Von einer Passwortänderung werden wir den Kunden rechtzeitig informieren und diesem das neue Passwort rechtzeitig bekannt geben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis vom persönlichen Passwort erhält. Stellt der Kunde fest, dass andere Personen Kenntnis vom Passwort erlangt haben oder das Passwort missbräuchlich verwendet wird, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit das Passwort gesperrt werden kann. Weiterhin behalten wir uns eine Zugangsverweigerung und Sperrung des Passwortes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die für unsere Entscheidung hinsichtlich der Vergabe eines Passwortes und
der damit verbundenen Zugangsmöglichkeit zur Internetbestellung von erheblicher Bedeutung waren, wenn eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten uns gegenüber gefährdet ist oder bei missbräuchlicher Verwendung des Passwortes durch den Kunden.

VI. Haftungsausschluss

Für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung des Passwortes herrühren, die der Kunde zu vertreten hat, haftet ausschließlich der Kunde.
Eine Haftung von uns ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruht.

VII. Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten der Kunden werden von uns gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Wir verwenden die gesammelten Informationen lediglich, um die Bestellungen auszuführen und unseren Kunden eine bequeme Bestellung zu ermöglichen.

VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich unvereinheitlichtes deutsches Recht, namentlich des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Firmensitz Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

IX. Sonstiges

Für den Fall, dass diese Internet-Bedingungen abweichende oder widersprüchliche Regelungen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, so gelten vorrangig die Regelungen in den Internet-Bedingungen.

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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ammon Firmengruppe
I.    Geltungsbereich
1)    Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Unternehmen der Ammon Firmengruppe, zu der die Ammon Beschläge-Handels GmbH, die J. Friedrich Ammon GmbH & Co. KG, die H. Schoell GmbH & Co. KG und die K-Profilsysteme GmbH gehören, erfolgen aufgrund dieser nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen der jeweiligen Unternehmen der Ammon Firmengruppe (im Folgenden UNTERNEHMEN genannt) mit deren Kunden (im Folgenden VERTRAGSPARTNER genannt) auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2)    Allgemeine Geschäftsbedingungen der VERTRAGSPARTNER finden keine Anwendung, auch wenn das UNTERNEHMEN ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Sofern das UNTERNEHMEN auf eine Bestätigung des VERTRAGSPARTNERS Bezug nimmt, welche Geschäftsbedingungen des VERTRAGSPARTNERS enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis des UNTERNEHMENS mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Insbesondere gelten die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt in Ziff. X Nr. 2 in jedem Fall, auch bei entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des VERTRAGSPARTNERS.
3)    Für die Geschäftsbeziehungen bzw. Verträge, die über den Online-Shop des UNTERNEHMENS zustande kommen, gelten zusätzlich gesonderte Internetbedingungen.
4)    Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Ausgenommen hiervon sind, individuelle Nebenabreden.
II.    Angebot und Vertragsschluss
1)     Alle Angebote des UNTERNEHMENS sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2)     Bestellungen oder Aufträge der VERTRAGSPARTNER kann das UNTERNEHMEN innerhalb von 14 Tagen annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn das UNTERNEHMEN innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung oder des Auftrags schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Beanstandungen von Auftragsbestätigungen sind sofort, spätestens innerhalb 1 Woche geltend zu machen.
3)     Sonstige Angaben zum Liefergegenstand wie Gewicht, Zeichnungen, Maße, Abbildungen oder Beschreibungen z.B. in Drucksachen oder Katalogen stellen keine garantierten Beschaffenheitsvereinbarungen dar, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4)     Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 5. An Katalogen, Abbildungen und Zeichnungen etc. behält sich das UNTERNEHMEN die Eigentums- und Urheberrechte vor.
III. Preise
(1)    Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Sie verstehen sich in EURO ab Lager zuzüglich Verpackungskosten, Transportkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Die Transportkosten enthalten keine Kosten für eine etwaige Transportversicherung.
(2)    Bei Aufträgen und Bestellungen mit einem Nettowarenwert von weniger als EUR 50,00 ist der VERTRAGSPARTNER verpflichtet, zusätzlich einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 4,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen. Im Einzelfall ist das UNTERNEHMEN unabhängig vom Auftragsumfang berechtigt, etwaige Transport- und Verpackungskosten und/oder Mindermengenzuschläge des Vorlieferanten zu berechnen und/oder Gebühren für abweichende Lieferanschrift, Baustellenanlieferung, erschwerte Anfahrt oder Abladehindernisse zu erheben.
(3)    Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des UNTERNEHMENS oder eines Herstellers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgt, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise abzüglich eines vereinbarten Rabatts in der am Tag der Lieferung gültigen, dann ggf. abweichenden Höhe.
IV.    Zahlungen
1)     Rechnungsbeträge des UNTERNEHMENS sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt das UNTERNEHMEN 2% Skonto. Das UNTERNEHMEN hat das Recht, einzelne Geschäfts-
beziehungen und/oder Geschäftsvorgänge vom Skontoabzug auszuschließen, insbesondere, wenn es sich um private oder öffentliche Auftraggeber handelt und/ oder überwiegend Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden. Rechnungsbeträge unter EUR 25,00 Warenwert sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.
2)     Als Zahlungen gelten nur Barzahlungen, Überweisungen und Schecks. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei dem UNTERNEHMEN bzw. die unwiderrufliche Gutschrift auf dem Konto des UNTERNEHMENS. Schecks gelten erst nach Einlösung und unwiderruflicher Gutschrift auf dem Konto des UNTERNEHMENS als Zahlung. Der Bestand der Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Einzugs- und Protestkosten gehen zu Lasten des VERTRAGSPARTNERS. Die Entgegennahme von Wechseln bedarf einer gesonderten Vereinbarung, die unter dem Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit steht. Eine Zahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren wird nicht akzeptiert und ausgeschlossen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Zur Verwendung von Einzugsermächtigungen oder Abbuchungsaufträgen sowie zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren ist das UNTERNEHMEN nicht verpflichtet, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
3)     Soweit Skonto gewährt wird, setzt dies weiter voraus, dass die Bezahlung aller vorhergehenden Waren- und Aufwandsrechnungen des UNTERNEHMENS erfolgt ist. Bei Zahlung mit Wechsel ist ein Skontoabzug ausgeschlossen.
4)     Soweit der VERTRAGSPARTNER Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, und bei Fälligkeit gem. Abs. 1 nicht leistet, so ist das UNTERNEHMEN berechtigt, die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen (Fälligkeitszinsen). Soweit an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist, ist das UNTERNEHMEN berechtigt, im Falle des Verzugs des VERTRAGSPARTNERS i. S. d. § 286 ff. BGB anstelle von Fälligkeitszinsen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, sowie eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 und weitere Verzugsschäden geltend zu machen, andernfalls können Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend gemacht werden.
5)     Bei Eintritt des Verzuges sind alle offenen Forderungen des UNTERNEHMENS sofort fällig. Gleiches gilt im Falle der Zahlungseinstellung des VERTRAGSPARTNERS oder im Fall des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zugleich gelten alle von dem UNTERNEHMEN gewährten Rabatte und Bonifikationen als verfallen. Für den Fall, dass das UNTERNEHMEN Teillieferungen erbracht hat, ist das UNTERNEHMEN bei Eintritt des Verzuges des VERTRAGSPARTNERS mit der aus diesem Auftrag resultierenden Forderung berechtigt, die Lieferung der weiteren bestellten Ware aus dem jeweiligen Auftrag bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern.
6)     Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des VERTRAGSPARTNERS oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der VERTRAGSPARTNER ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, Ansprüche gegen das UNTERNEHMEN an Dritte abzutreten.
7)     Das UNTERNEHMEN ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn das UNTERNEHMEN -ohne dass dies das UNTERNEHMEN zu vertreten hat- erst nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des VERTRAGSPARTNERS wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der fälligen Forderungen des UNTERNEHMENS aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie anderer Einzelaufträge, für die diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, gefährdet wird. In diesem Falle ist das UNTERNEHMEN berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten, sofern der VERTRAGSPARTNER nicht innerhalb einer angemessenen Frist die geforderte Sicherheit stellt oder die Vorauszahlung erbringt.
8)     Werden Zahlungen mittels SEPA Lastschrift vereinbart, so beträgt die Frist zur PreNotifikation bezüglich der Lastschrift mindestens einen Tag.
V.    Lieferung und Lieferzeit
1)     Lieferungen erfolgen ab Lager, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2)     Von dem UNTERNEHMEN in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart ist, beziehen sich Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3)     Lieferfristen oder Liefertermine beginnen erst nach Vorliegen der für den Auftrag oder die Bestellung bei dem UNTERNEHMEN wesentlichen Informationen durch den VERTRAGSPARTNER (z. B. Angabe von Maßen, Farben etc.). Sie verlängern bzw. verschieben sich automatisch um den Zeitraum, in dem der VERTRAGSPARTNER seinen vertraglichen Verpflichtungen dem UNTERNEHMEN gegenüber nicht nachkommt. Bei Auftragsänderungen, die auf Wunsch des VERTRAGSPARTNERS vorgenommen werden, beginnen sämtliche Lieferfristen von Neuem zu laufen.
4)     Im Falle von zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen, die von dem UNTERNEHMEN nicht zu vertreten und vorübergehender Natur sind (höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, rechtmäßige Aussperrungen und Streiks, behördliche Maßnahmen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten etc.), und die einen Zeitraum von 3 Monaten nicht überschreiten, verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum dieser Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern solche Ereignisse dem UNTERNEHMEN die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen bzw. wenn diese über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus andauern und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist das UNTERNEHMEN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5)     Das UNTERNEHMEN ist berechtigt, Teillieferungen und deren Rechnungslegung vorzunehmen, sofern die Teillieferungen für den VERTRAGSPARTNER im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware gesichert ist und dem VERTRAGSPARTNER hierdurch kein erheblicher
Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn das UNTERNEHMEN erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten (z. B. Transportkosten) bereit.
6)     Gerät das UNTERNEHMEN mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird das UNTERNEHMEN eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des UNTERNEHMENS auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. IX. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt.
7)     Bei Lieferung von Ware in das EU-Ausland hat der VERTRAGSPARTNER auf Anforderung eine Gelangensbestätigung bzw. einen Alternativnachweis vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage, behalten wir uns vor, die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer zu berechnen.
VI.    Versand und Verpackung, Gefahrübergang, Warenrückgabe
1)    Die Versandart und die Verpackungs- und Beförderungsmittel unterstehen der pflichtgemäßen Auswahl des UNTERNEHMENS.
2)    Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes, wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den VERTRAGSPARTNER über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder das UNTERNEHMEN noch andere vertragliche Leistungen (z. B. Versand der Ware) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim VERTRAGSPARTNER liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den VERTRAGSPARTNER über, an dem das UNTERNEHMEN versandbereit ist und dies dem VERTRAGSPARTNER angezeigt hat.
3)    Warenrückgaben gewährt das UNTERNEHMEN nur nach vorheriger Zustimmung, sofern die Ware fabrikneu und noch originalverpackt ist. Das UNTERNEHMEN behält sich vor, für die dadurch entstandenen Verwaltungskosten einen Abschlag von 15% des zu erstattenden Preises vorzunehmen, mindestens jedoch EUR 10,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Ware, die nicht zum Lagersortiment gehört und extra bestellt wurde bzw. extra angefertigt wurde, wird nicht zurückgenommen. Wird im Ausnahmefall davon abgewichen, so gilt Satz 2 entsprechend, mindestens wird jedoch ein Abschlag erhoben in Höhe der Kosten, die der Vorlieferant für die Rücknahme in Rechnung stellt.
VII. Beanstandungen und Mängelanzeigen
1)    Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den VERTRAGSPARTNER durch diesen oder durch den von diesem bestimmten Dritten (z. B. Spediteur, Frachtführer) sorgfältig zu untersuchen. Insbesondere sind Sonderanfertigungen unverzüglich auf Funktion, Oberfläche, Maßhaltigkeit etc. zu überprüfen. Im Falle des Versandes durch Dritte ist der VERTRAGSPARTNER zusätzlich verpflichtet, die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Packstücke dem Dritten gegenüber zu bestätigen.
2)     Erkennbare Transportschäden, fehlende Packstücke oder sonstige erkennbare Mängel (offene Mängel) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt i. S. v. § 377 HGB.
3)     Transportschäden oder mangelhafte Artikel, die auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht entdeckt werden können (verdeckte Mängel) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, mit Lieferangaben und Begründung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt i. S. v. § 377 HGB.
4)     Verdeckte Mängel sind möglichst vor der Be- oder Verarbeitung anzuzeigen. Die Be- oder Verarbeitung von Waren mit offenen Mängeln i. S. v. Abs. 2 und solchen, die bereits gerügt wurden, wird ausdrücklich untersagt und die Aussonderung und Herausgabe verlangt. Die Nichtbeachtung dieses Satz 2 führt zur Genehmigung des Kaufgegenstandes i. S. v. § 377 HGB. Dies gilt nicht, sofern die Mängel erst nach Be- oder Verarbeitung entdeckt werden.
5)     Verhandlungen über Beanstandungen führen nicht zum Verzicht des UNTERNEHMENS auf den Einwand der unzureichenden oder verspäteten Mangelrüge.
VIII. Gewährleistung und Mängelhaftung
1)    Die Gewährleistungsfrist für die Lieferung neuer Ware beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Abnahme. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen. Im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre.
2)     Die Vornahme von Nachbesserung oder Nachlieferung durch das UNTERNEHMEN führt nicht zu einem Neubeginn der Gewährleistungsfrist.
3)     Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
4)     Gewährleistungsansprüche wegen Schäden durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Bedienung, nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung sowie infolge der Nichtbeachtung von Betriebs- und Gebrauchsanleitungen bestehen nicht. Gleiches gilt für Schäden im Fall von nachträglichen unsachgemäßen Reparaturen oder Änderungen und solcher Schäden, die aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt waren.
5)     Die Gewährleistungsfristen des Abs. 1 gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Arglist, bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit.
6)     Im Falle der Mangelbeseitigung ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits-, Wege- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
7)     Bei Sachmängeln des Kaufgegenstandes ist das UNTERNEHMEN nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Im Falle des Fehlschlages, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der VERTRAGSPARTNER vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, sofern er vorher eine angemessene Frist gesetzt hat.
8)     Beruht der Mangel auf einem Verschulden des UNTERNEHMENS, kann der VERTRAGSPARTNER unter den in Ziff. IX. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
9)     Nimmt der VERTRAGSPARTNER die Mangelbeseitigung selbst vor, ohne dem UNTERNEHMEN zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Nachlieferung gesetzt zu haben, entfallen die Gewährleistungsansprüche vollständig.
10) Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
IX.    Haftung auf Schadensersatz wegen Verschulden (Haftungsbegrenzung)
1)    Die Haftung des UNTERNEHMENS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. IX dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen eingeschränkt.
2)     Das UNTERNEHMEN haftet nicht a) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen b) Im Falle einfacher und grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
3)     Soweit das UNTERNEHMEN dem Grunde nach gem. dieser Ziffer auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die das UNTERNEHMEN bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Sonstige Mangelschäden, die nicht unmittelbar Folge von Mängeln des Kaufgege standes sind, oder Vermögensschäden wie z. B. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
4)     Die Haftung des UNTERNEHMENS ist für Sach- oder Vermögensschäden betragsmäßig begrenzt auf die Höhe von EUR 4 Mio. je Schadensfall, auch wenn es sich um vertragswesentliche Pflichtverletzungen handelt.
5)     Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des UNTERNEHMENS.
6)     Die Haftungsbegrenzungen dieser Ziff. IX. gelten nicht für die Haftung des UNTER NEHMENS wegen vorsätzlicher Verletzung, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
7)     Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
X.    Eigentumsvorbehalt
1)    Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftig fällig werdenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem UNTERNEHMEN und dem VERTRAGSPARTNER – gleich aus welchem Rechtsgrund – einschließlich Saldoforderungen aus bestehenden
Kontokorentverhältnissen zwischen dem UNTERNEHMEN und dem VERTRAGSPARTNER.
2)     Die von dem UNTERNEHMEN an den VERTRAGSPARTNER gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum des UNTERNEHMENS. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
3)     Der VERTRAGSPARTNER verwahrt die Vorbehaltsware für das UNTERNEHMEN mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich.
4)     Der VERTRAGSPARTNER ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (Ziff. X Nr. 12 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verarbeiten und zu veräußern. Der Verarbeitung oder Veräußerung stehen die Bearbeitung,
Montage und sonstige Verwertung gleich. Verpfändungen und Sicherungsübereignugen sind jedoch unzulässig. Im Falle des Verzuges des VERTRAGSPARTNERS ist das UNTERNEHMEN berechtigt nach angemessener Fristsetzung, das Recht des VERTRAGSPARTNERS auf Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung zu widerrufen.
5)     Wird die Vorbehaltsware vom VERTRAGSPARTNER be- oder verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des UNTERNEHMENS als Hersteller i. S. v. § 950 BGB erfolgt und das UNTERNEHMEN unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neu geschaffenen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung erwirbt. Für den Fall, dass die Be- oder Verarbeitung aus Gegenständen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Rechnungswert der be- oder verarbeiteten Sache höher ist als der Rechnungswert der Vorbehaltsware wird vereinbart, dass das
UNTERNEHMEN unmittelbar Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei dem UNTERNEHMEN eintreten sollte, überträgt der VERTRAGSPARTNER bereits jetzt sein künftiges Eigentum bzw. Miteigentum im genannten Wertverhältnis an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an das UNTERNEHMEN. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der VERTRAGSPARTNER, soweit die Hauptsache in seinem Eigentum steht, dem UNTERNEHMEN anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem o.g. Wertverhältnis. Das UNTERNEHMEN nimmt die Übertragung hiermit an.
6)     Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der VERTRAGSPARTNER bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an das UNTERNEHMEN ab. Das UNTERNEHMEN nimmt die Abtretung hiermit an. Im Fall des Miteigentums des UNTERNEHMENS an der Vorbehaltsware gem. Ziff. X Nr. 5 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend der Miteigentumsanteile des UNTERNEHMENS. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Das UNTERNEHMEN ermächtigt den VERTRAGSPARTNER widerruflich, die an das UNTERNEHMEN abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des UNTERNEHMENS einzuziehen und unverzüglich bei Fälligkeit abzuführen. Das UNTERNEHMEN darf diese Einzugsermächtigung nur aus wichtigem Grund, insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des VERTRAGSPARTNERS oder im Fall der Insolvenzantragstellung widerrufen.
7)     Die Vorschriften des Abs. 5 und 6 finden auch Anwendung, wenn die Vorbehaltsware vor der Veräußerung be- oder verarbeitet wird bzw. mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware mit einem Grund stück verbunden wird, tritt der VERTRAGSPARTNER die Ansprüche, die ihm gegen den Grundstückseigentümer (z. B. § 951 BGB) zustehen, hiermit an das UNTERNEHMEN ab. Das UNTERNEHMEN nimmt die Abtretung an.
8)     Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des UNTERNEHMENS in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht dem UNTERNEHMEN in diesem Fall nicht nur für den anerkannten und abstrakten Saldo, sondern auch für
den kausalen Saldo zu.
9)     Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der VERTRAGSPARTNER diese unverzüglich auf das Eigentum bzw. Miteigentum des UNTERNEHMENS hinweisen und das UNTERNEHMEN hierüber unverzüglich umfassend informieren, um dieser die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen.
Die Informationspflicht umfasst auch die Übermittlung des Pfändungsprotokolls. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem UNTERNEHMEN die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der VERTRAGSPARTNER dem UNTERNEHMEN gegenüber.
10) Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich, mit seinen Kunden keinerlei Vereinbarungen zu treffen, die die Rechte des UNTERNEHMENS aus diesem Eigentumsvorbehalt ausschließen oder beeinträchtigen können. Dies betrifft insbesondere Vereinbarungen, die geeignet sind, die Vorausabtretung der Forderungen an das UNTERNEHMEN zu beeinträchtigen oder auszuschließen, vor allem sind Abtretungsverbote unzulässig. Bereits bestehende Abtretungsverbote hat der VERTRAGSPARTNER dem UNTE NEHMEN unverzüglich anzuzeigen. In diesem Falle ist das UNTERNEHMEN berechtigt, das Recht des VERTRAGSPARTNERS auf Weiterveräußerung oder Verarbeitung zu widerrufen.
11) Das UNTERNEHMEN wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit der Schätzwert der Vorbehaltsware die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl steht dem UNTERNEHMEN zu.
12) Tritt das UNTERNEHMEN bei vertragswidrigem Verhalten des VERTRAGSPARTNERS, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist das UNTERNEHMEN berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und zu verwerten. Das UNTERNEHMEN wird in diesem Fall, den Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten auf den Kaufpreisanspruch anrechnen. Der VERTRAGSPARTNER erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die durch das UNTERNEHMEN mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gebäude, auf dem sich die Vorbehaltsware befindet, betreten oder befahren dürfen.                                                                                                                                                                                                 XI.    Außergerichtliche Streitbeilegung
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Eine Verpflichtung zu einer solchen Teilnahme besteht nicht.
XII.    Gerichtsstand
Soweit der VERTRAGSPARTNER Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem UNTERNEHMEN und dem VERTRAGSPARTNER nach Wahl des UNTERNEHMENS dessen Sitz oder der Ort, der für die Betreuung des
VERTRAGSPARTNERS zuständigen Niederlassung des UNTERNEHMENS oder der Sitz bzw. die Niederlassung des VERTRAGSPARTNERS. Für Klagen gegen das UNTERNEHMEN ist der Ort, an dem sich die für die Betreuung des VERTRAGSPARTNERS zuständige Niederlassung befindet, ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende
gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
XIII. Schlussbestimmungen
1)    Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem UNTERNEHMEN und dem VERTRAGSPARTNER gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2)    Für Geschäftsbeziehungen mit VERTRAGSPARTNERN, deren Sitz in Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, gelten zusätzliche gesonderte Bedingungen.
3)    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten. In diesem Fall gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Datenschutzhinweis:
Der VERTRAGSPARTNER wird hiermit darüber informiert, dass das UNTERNEHMEN die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und sich das Recht vorbehält, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ammon Firmengruppe
(Ausgabe 7 vom 01. September 2014)

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ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR SERVICE- UND WARTUNGSVERTRÄGE

1. Gegenstand des Vertrages

Vertragsgegenstand sind die vereinbarten Service- und Instandhaltungs- arbeiten an den spezifizierten Anlagen. Bei Systemerweiterungen werden weitere Anlagen/Anlagenteile mit in den Vertrag einbezogen.

2. Leistungen
2.1 Allgemeines

2.1.1. Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen die oben festgelegten Instandhaltungsarbeiten an der Anlage durch ausgebildetes, mit Ersatzteilen und üblichen Prüfmitteln ausgerüstetes Personal des technischen Kundendienstes während der Geschäftszeit des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer behält sich vor, angefangene Arbeiten auch außerhalb der eigenen Arbeitszeit oder der des Auftraggebers auszuführen.

2.1.2 Der Auftraggeber hat Entsorgungskosten von Anlagenteilen, die im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten ausgetauscht werden müssen, zu tragen. Solche Kosten sind unter der oben aufgeführten Vergütung nicht enthalten und werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

2.2 Der Auftragnehmer hält die Anlage instand

Notwendige Instandhaltungen werden so schnell wie möglich durchgeführt. Bei Inanspruchnahme außerhalb der Geschäftszeit werden die entstehenden Mehrkosten gem. den jeweils gültigen Verrechnungssätzen des Auftragnehmers gesondert in Rechnung gestellt. Bei Anlagen gemäß DIN VDE-Normen und/oder VdS-Vorschriften werden die jeweils in der Norm/ VdS-Vorschrift geforderten Fristen zur Störungsbeseitigung eingehalten.

2.2.1 Inspektion und Wartung

Folgende Leistungen werden ohne gesonderte Berechnung und unter Bereitstellung der benötigten Werkzeuge, Mess- und Prüfgeräte sowie sonstige Hilfsmittel erbracht: Überprüfung der wesentlichen Gerätefunktionen; Überprüfung der Gesamtfunktion mehrerer Geräte und zugehöriger Software, Pflege von Anlagenteilen, Justieren, Neueinstellen und Abgleichen von Baugruppen und Geräten, jeweils anteilig im Anschluss an die Inspektion. Führen der vorgeschriebenen Prüfunterlagen

Eine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft im Rahmen der Wartungsleistungen kann nicht übernommen werden.

2.2.2 Vertragsgestaltung

Die Arbeiten werden nach der für das jeweilige Gerät als erforderlich erachteten Methode durchgeführt. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, andernfalls wird er die ggf. entstehenden Mehrkosten tragen.

2.2.2.1 Die Berechnung einer Störungsbeseitigung erfolgt gesondert nach Zeit und Aufwand. Dabei werden insbesondere folgende Leistungen gesondert berechnet:
Ersatz, Austausch und Erneuerung von schadhaften Teilen der Anlage und von Baugruppen (z.B. Meldungs- und Signalgeber, Relaissätze, Kontrolldrucker, integrierte Schaltkreise, Bildröhren) sowie Erneuerung von Batterien und sachgemäße Entsorgung von Komponenten gem. Umweltschutzgesetzen, Änderungen, ergänzende Lieferungen und Installationen von Hard- und Software, insbesondere lizenzpflichtige Programm- und Betriebssystem- updates sowie die damit verbundene Anpassung der Anwenderprogramme, Beseitigung von möglichen oder auftretenden Softwarefehlern ggf. durch die Installation einer verfügbaren, verbesserten Programmversion, Aufwendungen für das erforderliche Abnehmen der Anlage bei Neueinrichtung oder späteren Änderungen, Prüfung und etwaige Instandsetzung bei Übernahme der Instandhaltung einer in Betrieb befindlichen Anlage oder Wiederinbetriebnahme einer Anlage, Zusätzliche und/oder über das übliche Maß hinausgehende Schulung und Einweisung von Bedienungspersonal sowie telefonische Unterstützung,
Überprüfung der Funktion vor erneuter Inbetriebnahme einer stillgelegten Anlage, Fahrten zum Auftraggeber, die für vorgenannte Leistungen anfallen, wobei Wegzeiten der An- und Rückfahrt Teile der Arbeitszeit sind.

2.2.2.2 Folgende Leistungen werden vom Auftragnehmer entsprechend den Möglichkeiten und der Dringlichkeit auf Anforderung des Auftraggebers zu den jeweils gültigen Listenpreisen durchgeführt:
Einsatz des ständig verfügbaren Instandhaltungsdienstes außerhalb der normalen Geschäftszeiten Beseitigung von Störungen und Schäden, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch der Anlage oder auf sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Einwirkungen zurückzuführen sind und nicht ihre Ursache in der Funktionsweise der Geräte selbst haben; insbesondere Störungen und Schäden, die auf höherer Gewalt, Einwirkung Dritter oder fremder Systeme, Bedienungsfehlern, Nichtbeachtung von Anwenderanweisungen und der allgemein üblichen Installations- und Betriebsrichtlinien von EDV-Geräten oder von weder vom Auftragnehmer gelieferten noch empfohlenen Betriebsmitteln und Materialien sowie Verschmutzungen, die ihre Ursache außerhalb der Geräte haben, beruhen.
Ist die Beschaffung von Ersatzteilen dem Auftragnehmer tatsächlich unmöglich bzw. ist diese mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand verbunden, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die Anlage durch teilweisen Umbau instand zu setzen.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Störungen im Betrieb und Schäden an der Anlage sind unverzüglich mit einer zweckdienlichen Beschreibung des aufgetretenen Fehlers dem Auftragnehmer zu melden, der Auftraggeber hat seinerseits alles Zumutbare zu tun, um den Schaden so gering als möglich zu halten. Er hat diese nur durch Fachkräfte bzw. Beauftragte des Auftragnehmers beheben zu lassen, welche mit einem nur in Verbindung mit dem Personalausweis gültigen Dienstausweis ausgestattet sind.

3.2 Zur Vornahme der Instandhaltungsarbeiten sowie aller damit unmittelbar verbundenen Tätigkeiten ist ohne Wartezeit ungehinderter Zugang zur Anlage zu verschaffen. Einsätze, die aus diesem Grund wiederholt werden müssen, werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber hat erforderliche Hilfsgeräte nach Maßgabe des Auftragnehmers (z.B. Leitern, Gerüste) und die aus Gründen des Unfallschutzes erforderlichen Personen ohne Kosten für den Auftragnehmer vor Ort zur Verfügung zu stellen.

3.3 Änderungen der Betriebsbedingungen sowie des Aufstellungsortes sind dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

3.4 Der Auftraggeber stellt eine Fernsprechverbindung in Anlagennähe und die Nutzung vorhandener Übertragungsstrecken zur Erfüllung der Arbeiten kostenlos zur Verfügung.

3.5 Im Bedarfsfall wird eine geschützte Aufbewahrungsmöglichkeit für Material und Ersatzteile in Anlagennähe zur Verfügung gestellt.

3.6 Die Anlage ist von betriebsfremden Gegenständen und Verunreinigungen freizuhalten; evtl. in regelmäßigen Abständen erforderliche geringfügige Pflegearbeiten werden nach Angaben des Auftragnehmers durch den Auftraggeber vorgenommen.

3.7 Es werden nur Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, die dem Qualifikationsniveau des Lieferangebots des Auftragnehmers für Neuteile entsprechen.

3.8 Vor dem Austausch einer Anlage oder von Anlageteilen wird der Auftraggeber ggf. Programme, Daten, Datenträger sowie Änderungen und Anbauten entfernen.

4. Erweiterung oder Änderung der Anlage

Beabsichtigte Änderungen oder Erweiterungen an der in den Vertrag einbezogenen Anlage durch den Auftraggeber sind dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist allein berechtigt, Erweiterungen, Verlegungen, Teilerneuerungen und Änderungen, Hardware und Software an der Anlage durchzuführen, sie werden im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertrages entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers berechnet.

5. Verlegung der Anlage

5.1 Bei einer vom Auftraggeber veranlassten Verlegung an einen anderen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird die Betreuung fortgesetzt, wenn der neue Aufstellungsort innerhalb eines Gebietes liegt, in dem der Auftragnehmer bereits gleichartige Anlagen betreut. Andernfalls endet die Betreuungspflicht des Auftragnehmers mit dem Tag der Verlegung. Die Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt.

5.2 Wird durch die Verlegung der Instandhaltungsaufwand beeinflusst, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine neue, den Verhältnissen angemessene Vergütung festzulegen.

6. Vertragsdauer

6.1 Die vertraglichen Leistungen beginnen frühestens mit Inbetriebnahme der Anlage.

6.2 Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt wird. Hierfür sind bei einer Gefahrenmeldeanlage, die nach VdS- Richtlinien errichtet wurde, die VdS-Bestimmungen einzuhalten.

6.3 Frühestens nach einer Gesamtnutzungszeit der Anlage von 5 Jahren kann der Auftragnehmer die Aufrechterhaltung des Vertrages von einer für den Auftraggeber kostenpflichtigen Überholung der Anlage abhängig machen. In diesem Fall wird dem Auftraggeber ein Kostenvoranschlag unterbreitet. Nimmt er ein solches Angebot nicht binnen 2 Monaten an, so kann der Auftrag- nehmer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

7. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln

7.1 Die Dauer der Mängelhaftung für nach Ziffer 2 dieses Vertrages ausgeführte Arbeiten beträgt zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Arbeiten oder mangels Abnahme ab dem Zeitpunkt der erneuten Inbetriebnahme der Anlage, wenn:

a) an der Anlage Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch unseren Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden haben

b) der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung nicht im Rückstand ist. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen angemessenen Betrag im Hinblick auf den gerügten Mangel zurückzubehalten.

c) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, so bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit des Werkes oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

7.2 Die Mängelhaftung des Auftragnehmers beschränkt sich nach der Wahl des Auftragnehmers auf Ersatzlieferung, Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Nacherfüllung. Im Falle der Nachbesserung stehen dem Auftragnehmer zwei Versuche zu. Bei verzögerter, verweigerter oder mehrmalig misslungener Nacherfüllung bleibt das Recht des Vertragspartners auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) unberührt.

7.3 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

7.4 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Witterungseinflüssen, höherer Gewalt,
ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischen, physikalischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüssen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7.5 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Anlage selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

7.6 Zur Diagnose und Beseitigung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Fehlern, können wiederholte kostenpflichtige Serviceleistungen erforderlich werden.

7.7 Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Gegenstand dieser Mängelhaftung ist ein Programm, das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Programmbeschreibung tauglich ist.

a) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Programmträger bei der
Übergabe an den Auftraggeber keine Material- und Herstellungsfehler hat.

b) Für die Fehlerfreiheit der Programme außerhalb des Gegenstandes kann aus oben genannten Gründen keine Mängelhaftung übernommen werden. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Auftraggebers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Auftraggeber.

Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Mängelhaftung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirken mit der vom Kunden beigestellten Hard- und Software.

7.8 Für die Mängelhaftung wird ausdrücklich vorausgesetzt, dass alle Teile, bauliche Gegebenheiten oder sonstige Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Funktion des Vertragsgegenstandes oder Teile davon haben, den gültigen gesetzlichen oder anderen Bestimmungen entsprechend eingebaut, instandgehalten und dem Zweck entsprechend verwendet werden.

Sollte eine der vorgenannten Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt sein, ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Verletzungen des Lebens, Körper und Gesundheit. Diese Beschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht), haftet der Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter oder sonstige Folgeschäden ist aber auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus besteht keine Haftung des Auftragnehmers.

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, ist die Haftung des Auftragnehmers auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt; ferner ist eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht durch einen Erfüllungsgehilfen beruht.

8.2 Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Vertragspartners oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen

8.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Arbeiten seiner Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Vertragspartner direkt veranlasst sind.

8.4 Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers sind diesem unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden.

8.5 Beratungen durch Personal des Auftragnehmers oder von diesem beauftragte Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen des Auftragnehmers und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit
ausgeschlossen, als dem Auftragnehmer nicht Vorsatz bzw. grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

9. Technische Meldungen

Die Anlage darf – bei Anschluss an Übertragungsanlagen für Gefahrenmeldungen (ÜAG) – nur im Falle der Gefahr betätigt werden. Technische Meldungen zur Überprüfung der Betriebsbereitschaft sind grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Betreiber der ÜAG und dem Auftragnehmer zulässig. Der Auftragnehmer haftet nicht für Kosten, die seitens des Betreibers der ÜAG für das Entsenden der Einsatzkräfte in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten gehen allein zu Lasten des Auftraggebers. Ferner wird der Auftraggeber alle dem Auftragnehmer durch die Alarmauslösung entstandenen Aufwendungen ersetzen und den Auftragnehmer von etwaigen sonstigen Ansprüchen auch Dritter freistellen.

10. Vergütung

10.1 Der Inspektions- und ggf. Instandhaltungspreis richtet sich nach dem Umfang der Anlage sowie für unter 2. vorgenannte Leistungen. Nachträgliche Erweiterungen oder Reduzierungen bedingen eine entsprechende Änderung der Gebühr.

10.2 Die über die Grundpauschale hinausgehenden Leistungen sind 5 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Beanstandungen von Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich zu erheben.

10.3 Die Verrechnung zusätzlicher Leistungen erfolgt nach Zeit und Aufwand zu jeweils gültigen Stundensätzen des Auftragnehmers; notwendige Materialien und Ersatzteile nach den jeweils gültigen Listenpreisen der Hersteller.

10.4 Nicht enthalten sind die ggf. an die Telekom, hilfeleistende Stelle oder andere zu zahlende Gebühren oder Abgaben.

Die Gebührensätze dieses Vertrages beruhen auf der zurzeit des Vertragsabschlusses gültigen Kostenlage. Im Falle einer Änderung dieser Preisgrundlagen sowie sonstiger Kosten ist der Auftragnehmer berechtigt,
eine entsprechende Änderung der Gebühr vorzunehmen und zwar auch dann, wenn die Gebühr im Voraus bezahlt ist. Sofern die Erhöhung mehr als 10% p.a. beträgt, steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu. Die Mitteilung erfolgt mit der Rechnungsstellung.

10.5 Ändert der Gesetzgeber die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Mehrwertsteuer während der laufenden Vertragsperiode, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den ab dem Zeitpunkt der Änderung geltenden Mehrwertsteuersatz in Rechnung zu stellen.

10.6 Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Auftragnehmer Zinsen gemäß § 288 BGB verlangen. Das gesetzliche Recht des Auftragnehmers zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. Rückständige Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer befreien Letzteren von Leistungen aus diesem Vertrag. Kommt der Auftraggeber seinen Vertragsverpflichtungen trotz Mahnung durch eingeschriebenen Brief nicht nach, ist der Auftragnehmer an den Inhalt des VdS-Attests oder BHE- Installationsprotokolls oder ähnlicher Bescheinigungen nicht gebunden, ohne dass dies seinen Anspruch auf Zahlung der laufenden Gebühr beeinträchtigt. Bei Anlagen mit Aufschaltungen auf Übertragungsanlagen der Polizei oder Feuerwehr und/oder VdS-Anlagen sind jeweils entsprechende Mitteilungen an die zuständigen Stellen erforderlich.

11. Sonstige Vereinbarungen

11.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint.

11.2 Der Nachweis für erbrachte Leistungen soll auf Auftragnehmer- Vordrucken und durch Gegenzeichnung des Auftraggebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen geführt werden; der Aufwand zur Erlangung der Gegenzeichnung ist kostenpflichtig.

11.3 Ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers dürfen Rechte aus diesem Vertrag nicht übertragen werden.

11.4 Zurückhaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nicht zulässig, desgleichen Aufrechnung mit einer evtl. bestehenden Gegenforderung, es sei denn, dass der Rechtsgrund bzw. die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11.5 Mündliche Vereinbarungen, Vorbehalte, Nebenabreden und sonstige oder andere, in diesem Vertrag nicht enthaltene Bestimmungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

11.6 Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.7 Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so wird als alleiniger Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

11.8 Der Auftragnehmer ist nur verpflichtet, den Auftraggeber über den Zustand der Anlage aufzuklären. Darüber hinaus trifft ihn keine Verpflichtung zur Aufklärung, insbesondere nicht hinsichtlich möglicher Sicherheitsrisiken, die aus dem Zustand der Anlage resultieren können.

11.9 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel, ist der Auftraggeber verpflichtet, mit dem Auftragnehmer eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.